KulturNetzwerk Südwest KulturNetzwerk Südwest

Satzung


in der Fassung vom 05.11.2005 - PDF (PDF zum Download)

Satzung des Vereins Kulturnetzwerk Südwest e.V.

Präambel
Angesichts des deutlichen qualitativen und quantitativen Rückgangs kultureller Aktivitäten und der auch weiterhin schlechten (finanziellen) Perspektiven der kommunalen Kulturarbeit, soll mit anderen Mitteln und Ideen, z.B. durch Vernetzung von Akteuren, Einrichtungen und Ressourcen, die wegbrechende Struktur in der Region wieder stabilisiert und vor allem aber auch neue Initiativen angestoßen werden.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der am 5. November 2005 gegründete Verein führt den Namen „Kulturnetzwerk Südwest" und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
6. Die Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.


§ 3 Zweck und Ziel
1. Der Verein widmet sich der Förderung, Entwicklung und Pflege der Kultur im Südwesten Berlins.
2. Die Arbeit des Vereins, der gemeinnützig tätig ist, soll aus Beiträgen der Mitglieder, seitens der Wirtschaft, Verbänden und der öffentlichen Hand gefördert werden.


§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jede geschäftsfähige und juristische Person werden. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Über die Aufnahme entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes das Kuratorium.
3. Die Höhe der Aufnahmegebühr setzt das Kuratorium fest.
4. Die Mitgliedschaft endet:

a)  durch Tod,
b)  durch schriftlichen Austritt zum Ende des Monats,
c)  durch Ausschluss durch Beschluss des Kuratoriums und des Vorstandes mit jeweils 2/3-Mehrheit, wenn das Mitglied seinen Pflichten (z. B. finanzieller Beitrag oder sonstiges satzungswidriges Verhalten) nicht nachkommt.


§ 5 Organe
Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)
b) das Kuratorium
c) der Vorstand und
d) der Beirat.


§ 6 Die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)
1. Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung des Vereins gem. § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über den Mitgliedsbeitrag auf Vorschlag des Kuratoriums (vgl. § 4 (3)).
3. Die Mitgliederversammlung nimmt den vom Kuratorium im Einvernehmen mit dem Vorstand erstellten Tätigkeits- und Kassenbericht zur Kenntnis.
4. Die Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt und ist vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Übersendung der Tagesordnung einzuberufen. Die Mitglieder sollen sich mittels Rückmeldekarte zur Mitgliederversammlung anmelden, damit der Vorstand entsprechend planen kann (Räumlichkeiten).
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Stimmberechtigt mit je einer Stimme ist jede natürliche und jede juristische Person, die gem. § 4 Mitglied ist.
6. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung einem seinem Stellvertreter.
7. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen. Wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder es verlangt, wird geheim abgestimmt.
8. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein besonderer Anlass vorliegt, dessen Wichtigkeit die Einberufung rechtfertigt und mindestens:

a) zwei Mitglieder des Vorstandes oder
b) des Kuratoriums oder
c) ein Drittel der in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder es in einem Antrag unter Angabe der zu behandelnden Punkte mit ihrer Unterschrift verlangen.

9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Verhandlung und die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.


§ 7 Kuratorium
1. Das Kuratorium besteht aus den Gründern des Vereins. Über die weitere Aufnahme von Kuratoren beschließt das Kuratorium mit ¾-Mehrheit.
2. Das Kuratorium beschließt über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks, sofern mindestens ¾ der Kuratoren anwesend und alle Kuratoren von der geplanten Satzungsänderung mindestens zwei Wochen vorab schriftlich unterrichtet sind, mit ¾-Mehrheit.
3. Das Kuratorium wählt im Abstand von zwei Jahren aus seiner Mitte einen Kuratoriumsvorsitzenden und den Vorsitzenden des Vereins, die bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister. Außerdem wählt das Kuratorium  den Geschäftsführer.
4. Das Kuratorium tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr. Das Kuratorium ist stets beschlussfähig, wenn es ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Einberufung und Leitung des Kuratoriums obliegt dem Kuratoriumsvorsitzenden. Der Kuratoriumsvorsitzende oder im Verhinderungsfall der Vorsitzende des Vereins hat eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen, wenn ein besonderer Anlass vorliegt, dessen Wichtigkeit die Einberufung rechtfertigt.
5. Das Kuratorium beruft die Mitglieder des Beirates.


§ 8 Der Vorstand
1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, bis zu zwei stellvertretende Vorsitzender, der Schatzmeister und der Geschäftsführer. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder. Im Innenverhältnis besteht folgende Beschränkung: Für alle Rechtsgeschäfte ist die Zustimmung des Vorstandes erforderlich, sofern der Betrag von 200 Euro überschritten wird.
3. Die Haftung des Vorstandes im Sinne von § 54 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Monate. Der Vorstand ist stets beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Kuratoriumsvorsitzende gehört dem Vorstand als ständiges, nicht stimmberechtigtes Mitglied an.


§ 9 Beirat
1. Der Beirat des Vereins besteht aus bis zu 13 Personen, die vom Kuratorium berufen werden. Der Vorstand ist berechtigt, dem Kuratorium entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
2. Der Beirat soll aus Persönlichkeiten des kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Lebens des Bezirks und des Landes bestehen.
3. Der Beirat unterbreitet Vorschläge zur Realisierung des Vereinszweckes und berät Vorstand und Kuratorium aus fachlicher Sicht hinsichtlich besonderer Projekte und Schwerpunkte der Vereinsarbeit. Er tagt mindestens einmal im Jahr.
4. Die Mitglieder des Beirates werden auf unbegrenzte Zeit berufen. Die Beiratsmitglieder können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten. Das Kuratorium ist befugt, die Beiratsmitglieder nach Anhörung des Vorstandes mit ¾-Mehrheit abzuberufen.


§ 10 Finanzen
Der Verein bestreitet seine Ausgaben und Aufwendungen aus den Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Erträgen aus seinen Aktivitäten sowie sonstigen Zuschüssen aus der Wirtschaft oder seitens der öffentlichen Hand. Es können Einlagen festgesetzt werden.


§ 11 Auflösung
Eine Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von einer ¾-Mehrheit in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Bareinlagen der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf zur Förderung der Kulturarbeit zu.

§ 11 Schlussvorschriften
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung im Rahmen der Gründungsversammlung am 5. November 2005 einstimmig beschlossen.